DIE JUNGEN UNTERNEHMER begrüßen Nein des Bundesrates zur Grundgesetzänderung

Sarna Röser: „Gutscheinsystem wäre die beste Alternative, um Digitalpakt-Milliarden zu verteilen.“

Heute hat sich der Bundesrat gegen eine Grundgesetzänderung im Rahmen des Digitalpaktes ausgesprochen. Die Länder befürchteten, dass der Bund sich durch diese finanzielle Unterstützung Einfluss in einer ihrer letzten Kernkompetenzen erkaufen könnte: dem Bildungssektor. Damit die Schulen schnell an die fest eingeplanten Mittel kommen, müssen nun andere Wege gefunden werden. Sonst wird Deutschland in der digitalen Bildung noch weiter abgehängt.

Die Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER Sarna Röser: „Eine Ablehnung der Grundgesetzänderung seitens des Bundesrats ist richtig. Nur wenn die Bildungshoheit vollständig in Händen der Bundesländer bleibt, kann es weiterhin gesunden Bildungswettbewerb geben. Der Einfluss des Bundes hingegen würde langfristig die Bildungsqualität flächendeckend auf Durchschnitt senken. Dies brächte für die Schülerinnen und Schüler nur noch faden Einheitsbrei statt regionaler Küche. Ein Gutscheinsystem wäre die beste Alternative, um zügig die Digitalpakt-Milliarden an die Schulen zu verteilen und die digitale Bildung in Deutschland endlich in Schwung zu bringen.“
 
Röser weiter: „Ein Gutscheinsystem hätte drei Vorteile: Erstens: Die Schulen könnten die Gutscheine direkt beim Bund einlösen und kämen trotz der Bundesrat-Ablehnung an die fest eingeplanten Finanzspritzen für bessere digitale Infrastruktur. Zweitens: Die Länder behielten die Bildungshoheit, da Eltern und Kinder die Kontrolle der Bildungskonzepte übernehmen würden und nicht der Bund. Drittens: Der Bund hätte nicht die Sorge, dass die Finanzmittel zweckentfremdet genutzt würden, um beispielsweise Haushaltslöcher zu stopfen. Die Gefahr bestünde beim Vorschlag vieler Länder, eine Ausschüttung über Steuern vorzunehmen. Und nebenbei gäbe es dann nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch zwischen den Schulen gesunden Bildungswettbewerb.“