Letzte Woche haben Jusos und junge Grüne zusammen mit der DGB-Jugend, Fiscal Future und dem Bundesjugendring das Ende der Schuldenbremse gefordert. Wir haben mit der Jungen Union, den Jungen Liberalen, den Wirtschaftsjunioren und dem Jungen Wirtschaftsrat dagegengehalten – und unsere Forderung ist auch die, die sich im Ergebnis der Haushaltsverhandlungen wiederfindet: Die Schuldenbremse bleibt. Bemerkenswert ist jedoch, dass die linken Verbände behaupten, ihre Forderung würde von sechs Millionen jungen Menschen unterstützt. Zunächst erscheint es widersinnig, dass gerade junge Menschen für die Aufhebung der Schuldenbremse sein sollen. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen und finanzielle Spielräume werden von der Politik fast immer für Sozialgeschenke an die größte Wählergruppe ausgegeben – in unserem Fall die Generation 50+. Junge Menschen müssen in dieser Frage zusammenhalten, damit ihr Wohlstand von morgen nicht heute schon aufs Spiel gesetzt wird. Wie kommt die hohe Zahl von 6 Millionen also zusammen?
 
Vorab: Die Jusos haben 70.000 und die jungen Grünen 16.000 Mitglieder. Fiscal Future laut Webseite knapp 200 "aktive". Diese Zahlen sprechen für sich und die Verbände auch sicher für die große Mehrzahl dieser Mitglieder. Auch die Funktionäre der DGB-Jugend sind sicherlich auf Linie. Was wenig verwundert, schließlich ist die Leitungsebene der Jugendabteilungen der Gewerkschaften nichts anderes als der vorpolitische Raum der Jusos. Ob alle Handwerks- und Kaufmanns-Azubis bei der Schuldenbremse einer Meinung sind, sei dahingesellt. Die DGB-Jugend kann aufgrund ihrer Struktur aber genauso bei den Jusos subsumiert werden, wie FFF bei den jungen Grünen. Deren Führungsteam besteht mit Jakob Blasel und Luisa Neubauer sogar aus mindestens zwei prominenten Mitgliedern der Partei.
 
Das alles macht aber noch lange keine sechs Millionen. Selbst in der recht großen DGB-Jugend sind gerade mal 500.000. Der Knackpunkt ist nämlich der Bundesjugendring, denn hier gibt es Ungereimtheiten: Das Jugendrotkreuz zum Beispiel wäre über den Bundesjugendring Mitunterzeichner der Forderung, die Schuldenbremse abzuschaffen. Tagespolitik im Namen des Roten Kreuzes ist mit den IKRK-Grundsätzen aber unvereinbar: "Um sich das Vertrauen aller zu bewahren, enthält sich die Rotkreuz [...]-Bewegung [...] zu jeder Zeit an politischen [...] oder ideologischen Auseinandersetzungen." Gleiches gilt für die ASB-Jugend: "Der ASB ist [...] parteipolitisch neutral [...]." Dazu kommen weitere Verbände, deren mutmaßlich unfreiwillig einschlägig parteipolitische Positionierung bizarr wirkt. Wollen die Jugendfeuerwehren sich im ganzen Land so unbedingt komplett an eine linksgrüne Aktion dranhängen? Das THW, eine steuerfinanzierte Bundesanstalt, die der Innenministerin unterstellt ist? Die deutsche Landjugend, berühmt durch massiven Protest gegen linke Agrarpolitik? Die Wanderjugend? Die DLRG? Der Gehörlosenverband? Die Karneval-, Chor- oder Bläserjugend? Der Alpenverein? Die Briefmarkensammler der Philatelisten-Jugend?

Es tut sich ein Sumpf aus undurchsichtigen Verbandsstrukturen und Funktionärsebenen auf, der beim genaueren Hinsehen eher wenig mit den Interessen seiner eigenen Mitglieder zu tun hat, sondern lieber sein eigenes, oft linkes Süppchen kocht. Die Übernahme originär tagespolitisch neutraler Vereine durch linke Aktivisten ist ein Sargnagel für das Ehrenamt in Deutschland. Die großartigen Menschen, die sich in ihrer Freizeit für Menschlichkeit, Kunst, Kultur und Traditionspflege einsetzen, haben es nicht verdient, dass in ihrem Namen Kampagnen für den linken Flügel der SPD-Fraktion gefahren werden. 

Während Tarifdebatten und der Streit um mehr Lohn beispielsweise an Flughäfen, in Bahnen und weiteren systemrelevanten Bereichen immer wieder für Stillstand sorgen und zunehmend die ganze Gesellschaft betreffen, stößt eine andere Erhöhung besonders auf: der abermals drastische Anstieg der Abgeordnetendiäten im deutschen Bundestag. Denn aufgrund eines gesetzlichen verankerten Automatismus werden die Diäten der 735 Abgeordneten wieder nach oben klettern – in diesem Jahr besonders kräftig. Sechs Prozent mehr sollen die Abgeordneten erhalten, so viel mehr wie seit 1995 nicht mehr. Und das ausgerechnet in den Wochen in denen die klamme Haushaltslage beklagt wird und die Bürger auf notwendige Einsparungen eingeschworen werden müssen. Sollten die Parlamentarier da nicht mit guten Beispiel voran gehen und auf die automatische Diätenerhöhung verzichten? Stattdessen passiert sie automatisch und wie im stillen Kämmerlein: Nicht nur ein Verzicht seitens der Abgeordneten blieb aus, sondern auch eine öffentliche Debatte über die abermalige automatische Erhöhung.

Doch nicht nur Diäten von nun über 11.000 Euro pro Monat und Volksvertreter plus zahlreiche Zuschüsse, steuerfreie Kostenpauschalen und Privilegien haben das Potential, Kopfschütteln auszulösen: Denn mit den Diäten der Abgeordneten steigen auch ihre davon abhängigen Pensionsansprüche. So erhalten Bundestagesabgeordnete pro Mandatsjahr künftig rund 281 Euro Pension – nach einer Legislaturperiode von vier Jahren ergeben sich somit Ansprüche von rund 1123 Euro monatlich. Eine Rentensumme, für die ein Bundesbürger im Durchschnitt knapp 30 Jahre arbeiten muss. Und angesichts der Tatsache, dass unser Sozialstaatsgutachten erst in der vergangenen Woche die Labilität unserer sozialen Sicherungssysteme und damit auch des Rentensystems aufzeigte, wirkt genau das besonders irrsinnig. Kein Wunder, dass die öffentliche Debatte darüber vermieden wird – denn wie würde man genau das erklären wollen?