Elektro-Wende! Schon seit einiger Zeit ist klar: Ab 2035 sollen nach dem Wunsch der politischen Akteure nur noch Elektroautos zugelassen werden. Doch die Elektromobilität zeigt weiterhin, dass sie nicht von allein läuft, sondern Förderung braucht. Eine Technologie, die ohne Förderung im Markt nicht überlebt, kann an sich schon nicht sinnvoll sein – insbesondere dann nicht, wenn der Klimaschutz zukünftig bereits über den entsprechenden Emissionshandel sichergestellt wird.

Zum Jahresende sollte die pandemiebedingte Zugangserleichterung für das Kurzarbeitergeld auslaufen. Nun hat Bundesarbeitsminister Heil die Verlängerung angekündigt. Unser Petitum: Die Auswirkungen der Energiekrise müssen durch eine effektive Energiepolitik gelöst werden, nicht durch Arbeitsmarktpolitik..

Am 8. Dezember 2021 ist die Ampel-Regierung als „Fortschritts-Koalition“ angetreten. Heute – ein Jahr später – ist klar: Die Ampel verrannte sich oft in einem Kuddelmuddel aus Rückschritten und Stillstand. Fazit: Zeugnisnote: Ø 3,7

Endlich! Das Jahressteuergesetz 2022 wurde am Freitag im Bundestag beschlossen. Wie immer gibt’s auch in diesem Jahr viele kleine Last-Minute- Änderungen.

Das war überfällig: Das Transparenzregister ist ab sofort nicht mehr für alle öffentlich einsehbar. Die Bundesregierung folgt damit einem EuGH-Urteil vom 22. November. Gut so!

Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa (CETA) ist seit 2017 nur vorläufig in Kraft. Nun hat endlich Deutschland die Ratifizierung nachgeholt

Fachkräfte aus Drittstaaten sollen künftig leichter einwandern können. Dafür sprach sich heute Arbeitsminister Hubertus Heil im Bundeskabinett aus. Dabei stützte er sich im Wesentlichen auf die Fachkräftestrategie der Bundesregierung.

XXL statt Sparflamme scheint das Motto der Ampel

Die Klimakonferenz (#COP27) ist beendet. Das Ergebnis ist jedoch dürftig.

Der Digital Services Act (DSA) der EU ist in dieser Woche offiziell in Kraft getreten. Wir finden: Ein guter Anlass, um der Bundesregierung nochmal Druck für eine schnelle nationale Digitalisierung zu machen! Während die EU gestaltet, verwaltet Deutschland.