Kommentar #Ampel-Regierung

Kommentar #Ampel-Regierung

Am 8. Dezember 2021 ist die Ampel-Regierung als „Fortschritts-Koalition“ angetreten. Heute – ein Jahr später – ist klar: Die Ampel verrannte sich oft in einem Kuddelmuddel aus Rückschritten und Stillstand. Fazit: Zeugnisnote: Ø 3,7

Schauen wir uns einige Ressorts mal genauer an:
Energiepolitik: 4-
Statt schnell zu agieren, hat Habecks‘ Ressort viele wichtige Entscheidungen verpennt. Marktwirtschaftliche Grundsätze wurden schleifen gelassen – viele Gesetzentwürfe hatten nicht erklärbare Mängel. Scholz musste eingreifen. Einzig im Bereich der Ersetzung russischer Gaslieferungen hat die Regierung schnell und beherzt gehandelt.
Digitalpolitik: 4
Bleibt hinter den Erwartungen zurück! Noch immer wird verwaltet, statt gestaltet. (-> lest dazu gerne unsere neuste #Pressemitteilung)
Steuerpolitik: 3+
Die Startvoraussetzungen waren schwierig – zu unterschiedlich sind die Ideen der Parteien. Einige ToDos hat Lindner erledigt, bei anderen ist bisher nur wenig passiert. Aber immerhin: Die Vermögensteuer oder die Einführung eines extra Soli wurden abgewehrt. Auch die inflationsbedingte Steuererhöhung in der Einkommensteuer wurde gestoppt. Nur bei der Erbschaftsteuer hat der Bundesfinanzminister geschlafen.
Arbeitsmarktpolitik: 5
Die Erhöhung des Mindestlohns war ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie. Auch beim Bürgergeld brauchte es den Druck der Union, um das Prinzip aus „Fördern und Fordern“ beizubehalten. Beim Thema „Fachkräftemangel“ ist noch Luft nach oben!
Soziales: 4
Die Wiedereinsetzung des Nachholfaktors bei der Rente war ein Lichtblick. Ansonsten war die Ampel mit der Geld-Gießkanne unterwegs. Das zeigt z. B. die Ankündigung, das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus bei 48 Prozent zuhalten. Generationengerechtigkeit, Eigenverantwortung sowie eine Stärkung kapitalgedeckter Instrumente sucht man bisher vergebens.  
Bildung: 2-
Bildungspolitik ist Ländersache. Da kann die Bundesregierung nicht viel machen. Positiv sind Stark-Watzingers Forderungen nach mehr Forschung im Bereich Klimatechnologien und die Forderung nach einer Schuloffensive insbesondere in Grundschulen. Gleichzeitig bleiben viele Themen unbeantwortet (Stichwort: Schulfach Wirtschaft, Digitalisierung, etc.).
 


 
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