Landesbereich: Rheinland-Pfalz
DIE JUNGEN UNTERNEHMER zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung
Sarna Röser: Wir zahlen doch nicht Steuern, damit sich CDU und SPD damit die Taschen vollstopfen
Morgen soll im Bundestag über die Erhöhung der Parteienfinanzierung abgestimmt werden. Erster Widerstand gegen die von SPD und Union geplante kräftige Anhebung regt sich auch in deren Reihen. Der Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisiert die saftige Erhöhung des eigenen Budgets: „Die Staatskasse ist kein Selbstbedienungsladen für Regierungsparteien, aus dem sie je nach Kassenlage Gelder abziehen können“, so die Verbandsvorsitzende Sarna Röser. „Wir Steuerzahler können in schlechten Zeiten auch nicht auf staatliche Zuschüsse hoffen, sondern müssen klug wirtschaften. Ich hoffe, die Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen sehen noch rechtzeitig ein, dass ihren Wählern die Selbstbedienung nicht vermittelbar ist.“
DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz
Sarna Röser: Breitbandausbau muss nun Vorrang haben
Fast 3,5 Milliarden Euro Fördermittel hat der Bund für konkrete Projekte zum Ausbau von schnellem Internet genehmigt. Tatsächlich abgeflossen sind bis Ende Mai aber nur 26,6 Millionen Euro, wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Damit sind bisher nur knapp 0,8 Prozent der zugesagten Fördergelder auch tatsächlich abgerufen worden. Selbst mit diesen geringen Beträgen wurde fast kein Kabel verlegt, sondern oft nur Beratungsleistungen bezahlt.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER zur Erhöhung der Parteienfinanzierung
Sarna Röser: Bundesrechnungshof soll prüfen, ob Steuern verschwendet werden
Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien kräftig anheben. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung von bis zu 25 Millionen Euro vor und soll im Hau-Ruck-Verfahren durch Ausschuss und Bundestag geprügelt werden. Gestiegene IT- und Kommunikationskosten machten die zusätzlichen Mittel erforderlich, lautet es aus der SPD. „Union und SPD verspielen die Glaubwürdigkeit der Parteien in Deutschland. Die saftige Erhöhung des eigenen Budgets auf Kosten der Steuerzahler ist nicht vermittelbar. Ein Unternehmer bekommt in Deutschland auch keine staatlichen Extra-Zuschüsse, wenn er zusätzliche Ausgaben hat oder wenn seine Kunden sein Produkt abwählen“, kritisiert Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Verbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER zur Regierungs-Rentenkommission
Sarna Röser: Aktuelle Rentenpläne auf Eis legen
Am Mittwoch wird sich die Rentenkommission konstituieren, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde. Gleich danach will Rentenminister Hubertus Heil neue Ausgaben für die Rentenversicherung per Gesetz beschließen lassen, obwohl alle wissen, dass das jetzige Rentensystem in einigen Jahren so nicht mehr zu finanzieren ist. „Die Bundesregierung handelt nicht fair: Wenn sie jetzt wider besseres Wissen die Rentenkasse plündert, braucht sie keine Rentenkommission“, kritisiert Sarna Röser, die Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbandes DIE JUNGEN UNTERNEHMER.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER gründen Junge Rentenkommission
Sarna Röser: Ältere dürfen Rentenpolitik nicht unter sich ausmachen
Der Wirtschaftsverband DIE JUNGEN UNTERNEHMER will die Rentenpolitik in Deutschland nicht den Älteren überlassen. Deswegen gründet der Verband heute die Junge Rentenkommission, der junge Wissenschaftler, junge Unternehmer, junge Politiker und junge Vertreter der Zivilgesellschaft angehören. „Mit der Jungen Rentenkommission begleiten wir kritisch die Arbeit der Regierungs-Rentenkommission, die sich am 6. Juni konstituiert. Wir erarbeiten eigene Vorschläge für eine nachhaltige und generationengerechte Reform der Rentenversicherung“, erläutert Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Verbands.
