DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern: Soli abschaffen! Jetzt!

Soli ist Betrug am Bürger

Heute werden die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier übergeben. Anlässlich dazu unterstützen DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER die Protestaktion vom Bund der Steuerzahler um 13:30 Uhr in der Paul-Löbe Allee in Berlin sowie die Online-Petition gegen den Solidaritätszuschlag auf www.soli-abschaffen.de. Jährlich steigen die Steuereinnahmen des Bundes. Im Jahr 2016 betrugen die Einnahmen rund 289 Milliarden Euro. „Einen Großteil dieser Steuereinnahmen erwirtschaften die Unternehmer mit ihren Arbeitnehmern“, erklärt Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. „Statt sich immer wieder neue Ideen einfallen zu lassen, die mit dem Überschuss finanziert werden können, sollte es endlich darum gehen, der arbeitenden Bevölkerung etwas zurückzugeben. Fehlendes Geld können die Jamaika-Verhandlungsführer nicht als Argument anführen. Unabhängig von den Steuereinnahmen ist immer auch die Ausgabenseite ein Blick wert. So sollten unnötige Subventionen abgebaut werden.“
 
Dr. Hubertus Porschen, Bundesvorsitzender des Verbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER, fügt hinzu: „Der Soli ist Betrug am Bürger. Er unterstützt die neuen Bundesländer nur noch zu kleinsten Teilen. Der größere Teil fließt ohne Zweckbindung in den allgemeinen Bundeshaushalt. Die Parteien haben die Pflicht, das Ausstiegsversprechen zu halten. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gehört in den Koalitionsvertrag.“