DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER in Schleswig-Holstein fordern Vereinfachung des Planungsrechts

Landesvorsitzender Rüdiger Behn: „Der Stopp des Weiterbaus der A 20 ist ein Offenbarungseid des deutschen Verwaltungswesens.“

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau der A20 zwischen der Autobahn 7 und Wittenborn bei Bad Segeberg vorerst gestoppt. DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER in Schleswig-Holstein bedauern diese Entscheidung. „Der Stopp des Verfahrens um den Weiterbau der A 20 ist ein Offenbarungseid des deutschen Verwaltungswesens. Die weitere Verzögerung wird den Standort Schleswig-Holstein erheblich zurückwerfen“, kommentiert der Landesvorsitzende von DIE FAMILIENUNTERNEHMER Rüdiger Behn.
 
Und weiter: „Schleswig-Holstein ist Pendlerland und die A 20 eine von vielen Menschen dringend benötigte Ost-West-Verbindung. Klagende Parteien sehen selten das Gesamtbild und können mit Teilaspekten wichtige Infrastrukturvorhaben zum Stillstand bringen. Das ist Totalverweigerung anstatt Kompromisssuche.“
 
Für Rüdiger Behn sei unbestritten, dass der Ausbau der Infrastruktur im Einklang mit der Ökologie geschehen müsse. „In diesem Fall wurde vermutlich nach bestem Wissen und Gewissen geplant und dann sind Verzögerungen besonders ärgerlich! Der eigentliche Skandal ist nämlich das deutsche Planungsrecht, das auf allen Ebenen kompliziert, widersprüchlich und intransparent geworden ist. Die Landesregierung muss jetzt den Ausbau der A 20 schnellstens ermöglichen.“
 
Die Landesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER Nathalie Mailin Rieck ergänzt: „Noch wichtiger ist aber, dass das Planungsrecht radikal verschlankt und vereinfacht wird. Ministerpräsident Günther sollte nun über das Landesrecht hinaus eine Initiative auf Bundesebene anstoßen, die Planungsverfahren vereinfacht.“