DIE JUNGEN UNTERNEHMER: Bruch des Koalitionsvertrags

Sarna Röser: „Grundrente ist rentenpolitischer Skandal.“

Union und SPD einigten sich gestern auf einen Kompromiss bei der Grundrente. Es wird nicht wie im Koalitionsvertrag vereinbart eine Bedürftigkeitsprüfung, sondern eine Einkommensprüfung geben. Für das Fortbestehen der GroKo zahlt die Bunderegierung einen hohen Preis: 1,5 bis 2 Milliarden Euro im Jahr. Wie genau geprüft und finanziert wird, bleibt ungeklärt.

Sarna Röser, Bundesvorsitzende der JUNGEN UNTERNEHMER:
 
„Die Grundrente ist der nächste rentenpolitische Skandal in der Geschichte der Großen Koalition. Nach der abschlagsfreien Rente mit 63 und der Mütterrente ist die Grundrente das dritte Milliardenpaket auf dem Deckel der jungen Generation, das nicht zielgenau gegen Altersarmut hilft. Völlig angeschmiert sind auch diejenigen, die zwar Vollzeit, aber knapp unter 35 Jahren gearbeitet haben. Sie werden zukünftig weniger gesetzliche Rente beziehen, als Menschen die 35 Jahre Teilzeit angestellt waren. Das Prinzip „Wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr raus“ wird gebrochen und hinterlässt eine Duftmarke der Ungerechtigkeit.
 
Die kalkulierten 1,5 Milliarden Euro decken bei weitem nicht alle Kosten. Auch die Feststellung der Einkommensverhältnisse macht sich nicht von selbst. Die Deutsche Rentenversicherung wird trotz angepriesener voll automatisierter Vernetzung mit den Finanzbehörden ihr Personal deutlich aufstocken müssen. Insgesamt ist die Einkommensprüfung unscharf. Wie sollen beispielsweise Rentner im Ausland oder nicht zusammen veranlagte Partner überprüft werden? Wenn die Einkommensprüfung bis 2021 nicht funktioniert, steigt der Preis der Grundrente auf 5 Milliarden Euro, wie es sich Arbeitsminister Hubertus Heil Anfang des Jahres ursprünglich gewünscht hat.
 
Die grüne und die sozialistische Jugend verteidigen die Grundrente trotzdem unverblümt. Allen voran JuSo-Chef Kevin Kühnert glaubt, mit dem Image des Vorzeige-Schwieger-Enkels zu punkten, dabei verrät er in seinem Umverteilungswahn sowohl die junge wie auch die Rentnergeneration. Denn zur Wahrheit gehört auch: Die Sozialausgaben bewegen sich immer mehr Richtung zwei Drittel des Gesamthaushalts. Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur oder Bildung, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken würden, fallen deutlich geringer aus, als die Mittel für Rentenreformen. Das schadet langfristig allen Generationen.“