DIE JUNGEN UNTERNEHMER zum Jahreswirtschaftsbericht

Sarna Röser: „Restart für mehr Wachstum statt Schuldenaufbau“

Einen Tag nach Helge Brauns Vorstoß zur Aufweichung der Schuldenbremse, zeigt der Jahreswirtschaftsbericht einmal mehr, dass wir jetzt die Weichen auf Wachstum stellen müssen und nicht auf Schuldenaufbau:   „Unternehmen brauchen jetzt eine Politik, die einen nachhaltigen Restart für Wachstum und Wohlstand ermöglicht. Dafür sollten Hindernisse wie überbordende Bürokratie, verschleppte Digitalisierung und hohe Steuern aus dem Weg geräumt und die Investitionsampeln auf grün geschaltet werden. Der Staat muss gleichzeitig lernen, mit den bewilligten Haushaltsmitteln umzugehen“, fordert Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER.

Und weiter: „Die Neuverschuldung für 2020 liegt zwar unter den bewilligten Geldern, aber dieses Signal ist trügerisch: Steht es doch für systematische Fehlplanungen in öffentlichen Investitionen und ein Versagen bei der Planung und Ausschüttung der Corona-Hilfen. Die Regierung wäre gut beraten, hier erstmal ihre Versprechen umzusetzen statt auszuloten, ob eine Grundgesetzänderung durchzubringen wäre.
 
Den Fuß von der Schuldenbremse zu nehmen, bedeutet mit Vollgas in den Generationenkonflikt zu brettern – die nächste neue Krise. Das kann nicht Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik sein.“