DIE JUNGEN UNTERNEHMER in NRW zum Start der Koalitionsgespräche

Landesvorsitzende Eva-Maria Blank: „Das Papier kann nur der Anfang sein. Jetzt müssen CDU und Grüne in den Koalitionsverhandlungen nachbessern.“

CDU und Grüne haben am Wochenende ihr Sondierungspapier vorgestellt und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Aus Sicht der jungen Unternehmer in NRW, müssen die zukünftigen Partner hier in den Bereichen Entbürokratisierung, Bildung und solide öffentliche Finanzen ohne Schulden noch deutlich nachbessern und eine größere Bedeutung einräumen.

Die Landesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER in NRW, Eva-Maria Blank „Einer der großen Erfolge der letzten Landesregierung waren die Entfesselungspakete und die angestoßene Verwaltungsdigitalisierung. Dazu finden sich im aktuellen Sondierungspapier aber kaum Inhalte, obwohl hier noch viele Punkte offen sind. In den Koalitionsverhandlungen müssen CDU und Grüne deshalb unbedingt einen Plan vorlegen, wie sie die Erfolge der letzten Landesregierung fortführen wollen, damit Unternehmen und Bürger dauerhaft entlastet werden. Nur wenn Unternehmen schnell und unkompliziert in klimafreundliche Projekte investieren können, kann auch der geplante Wandel zum klimaneutralen Industrieland gelingen.“
 
Lobenswert ist aus Sicht der jungen Unternehmer, dass CDU und Grüne die Gleichwertigkeit der akademischen und beruflichen Bildung anerkennen und die Berufsschulen stärken wollen. Allerdings kritisiert Eva-Maria Blank: „Dieses Ziel muss sich aber in der gesamten Bildungspolitik widerspiegeln. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu einem differenzierten Schulsystem und vor allem zur Realschule, in der immer noch die Mehrzahl der Auszubildenden ihren Abschluss macht. Zur Bewältigung des Fachkräftemangels muss der Fokus in den Schulen auch endlich auf die MINT-Fächer gelegt werden. Dieser Punkt fehlt im Sondierungspapier leider vollständig und muss bei den Koalitionsverhandlungen dringend ergänzt werden.“
 
Abschließend fordert Blank ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse: „Die notwendigen Zukunftsinvestitionen müssen im Rahmen der Schuldenbremse getätigt werden. Diese darf nicht durch kreditfinanzierte Sondertöpfe umgangen werden, sonst sind die Investitionen mit Blick auf die finanzielle Belastung zukünftiger Generationen nicht nachhaltig. Auch die Ankündigung zum Umgang mit kommunalen Altschulden ist hochriskant. Es muss deutlich werden, dass das Land nicht jede klamme Kommune retten kann und wird. Dies würde die vollständig falschen Anreize setzen und ausgerechnet die Kommunen benachteiligen, die bisher verantwortungsvoll gehaushaltet haben.“