Landesbereich: Niedersachsen

 
05.09.2019

Umfrage von DIE JUNGEN UNTERNEHMER: 78 Prozent glauben an europäische Klima-Lösung.

Sarna Röser: „Bevölkerung stützt Klimakurs der Kanzlerin.“

Kanzlerin Angela Merkel spricht sich heute für einen CO2-Emissionshandel aus. Ein Fingerzeig für das Klimakabinett, das am 20. September einen Weg in puncto Klimapolitik einschlagen wird. „Ein nationaler Emissionshandel könnte sich später einfach in den europäischen Emissionshandel überführen lassen. Es wäre der logische erste Schritt, um in ganz Europa den Klimaschutz wirksam voranzutreiben. Das wäre bei einer CO2-Steuer nicht möglich, die einen Steuerunterbietungswettkampf in ganz Europa auslösen würde“, so die Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER Sarna Röser. Bei der Bevölkerung käme der Kanzlerinnen-Vorschlag gut an. Für 78,4 Prozent der Bevölkerung ist laut einer repräsentativen Civey-Umfrage von DIE JUNGEN UNTERNEHMER klar: Eine Maßnahme auf europäischer Ebene wäre deutlich wirksamer, um CO2 zu reduzieren, als rein nationale Maßnahme, an die nur 12,6 Prozent glauben. Das Klimakabinett sollte im Blick haben, dass Klimapolitik mindestens europäisch gedacht werden muss. Der Emissionshandel hat deutliche Vorteile.

„Fakt ist: Eine nationale CO2-Steuer wäre unter Umständen schneller einzuführen, hätte aber kaum positive Auswirkungen auf das Klima und wäre teuer. Das beweisen hohe Steuern, die seit vielen Jahren CO2 einen Preis geben: Eine Tonne CO2 durch die Verbrennung von Heizöl auszustoßen, kostet laut unseres Gutachtens 28 Euro, von Benzin satte 215 Euro und von Diesel sogar 328 Euro. CO2 eingespart wird trotzdem nicht genug. Da immer geheizt und getankt werden muss, ist eine Ausweichmöglichkeit für Bürger schwierig. Zwischen 1991 und 2017 nahm der Pkw- und Krafträderverkehr sogar um 33 Prozent zu. Um das Vorhaben politisch durchzusetzen, soll eine versprochene Pro-Kopf-Pauschale ausgezahlt werden, um Bürger zu entlasten. Das wäre auch beim Emissionshandel möglich.
 
Die Ausweitung des Europäischen Emissionshandels ist politisch komplizierter durchzusetzen, würde aber ohne hohe Kosten garantiert CO2 einsparen. In den Sektoren, die bereits im europäischen Emissionshandel erfasst sind, Energieerzeugung und Industrie, nimmt der CO2-Ausstoß deutlich und mehr als prognostiziert ab: vom Jahr 2007 bis 2017 um fast 23 Prozent. In den nicht erfassten Sektoren, Verkehr und Gebäude, gibt es kaum Rückgänge. Das Beste ist: Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist garantiert, da immer weniger CO2-Lizenzen ausgegeben werden. Zudem könnten Sektoren, die schnell und günstig CO2 einsparen, ihre Lizenzen an schwerfällige Sektoren verkaufen. Dem Klima ist es schließlich egal, wo CO2 eingespart wird. Sollten alle Sektoren europaweit einbezogen werden, wäre die Einhaltung der Pariser Klimaziele gesichert. Wenn zusätzlich CO2 durch klimafördernde Projekte kompensiert wird, könnte man langfristig den CO2-Ausstoß komplett neutralisieren.
 
Die Bürgerinnen und Bürger haben begriffen: Der Klimawandel ist ein Problem, das über Ländergrenzen hinaus angepackt werden muss. Wir brauchen daher ein europäisches Instrument und kein nationales. Das Klimakabinett sollte sich wie auch die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen klar für die Ausweitung des europäischen Emissionshandels einsetzen und von einer nationalen CO2-Steuer absehen. Schluss mit den Kleckermaßnahmen in verschiedenen Kleinstbereichen, wie Kerosin, Diesel oder Heizöl.“
 

 

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