DIE JUNGEN UNTERNEHMER zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Sarna Röser: „Die letzte Chance für sichere und vertrauenswürdige 5G-Netze“

Die Beratung der Bundesregierung über das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 kommt in die kritische Phase. In dem Gesetz sollen die Prüfkriterien für den Aufbau der 5G-Mobilfunkinfrastruktur geregelt werden. Für den zweiten Prüfschritt der politischen Vertrauenswürdigkeit stellt sich nun die Frage, ob die beteiligten Bundesministerien einvernehmlich der Zulassung von Herstellern aktiv zustimmen müssen (Genehmigungsvorbehalt) oder ob die Zulassung automatisch erteilt ist, sollten nicht alle Ministerien geschlossen dagegen stimmen (Untersagungsvorbehalt). Dazu sagt Sarna Röser, Vorsitzende des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER:   „Wir begrüßen, dass es neben den technischen Kriterien auch einen politischen Prüfungsmechanismus für das Sicherheitsgesetz geben soll. Technologien sind schnelllebig und Software sehr kompliziert, sodass wir uns für die Vermeidung von Spionagehintertüren auf nicht eine rein technische Prüfung verlassen können."

Jetzt kommt es darauf an, dass für den Prüfprozess die aktive Zustimmung aller beteiligter Ministerien festgeschrieben wird: Nur wenn sämtliche Beteiligten keine Sicherheitsbedenken haben, sollten Hersteller für den 5G-Netzausbau zugelassen werden. Hingegen wäre ein Untersagungsvorbehalt, bei dem nur eines der beteiligten Ministerien zu zaudern bräuchte, um die Zulassung auf den Weg zu bringen, ein Irrweg. Er würde zu einer Entwertung des gesamten Prüfprozesses führen, da aufgrund der hohen Hürden faktisch alle Komponenten durchgewinkt werden würden. Der Sicherheitskatalog darf kein zahnloser Tiger sein, und wir müssen sichergehen, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist. Vorbild sollten uns Großbritannien, Japan, Frankreich und Schweden sein – sie verkaufen nicht ihre Interessen.
 
Das 5G-Netz wird das Zentralnervensystem unseres auf Wissen gestützten Hochtechnologie-Standortes. Deshalb brauchen wir ein 5G-Netz ohne Anbieter aus politisch gelenkten Staatswirtschaften. Datensicherheit, Datensouveränität, Netzsicherheit, Schutz vor Manipulation und Erpressbarkeit und technologische Unabhängigkeit sind gerade für unsere deutschen Technologie-Champions extrem wichtig. Die Datensouveränität wiegt schwerer als mögliche Benachteiligungen für deutsche Akteure auf asiatischen Teilmärkten, falls die politische Führung von nicht-europäischen Anbietern deutsche Unternehmen im Kontext einer 5G-Regulierung abstrafen sollte.“