Landesbereich: Hessen
DIE JUNGEN UNTERNEHMER warnen vor wahltaktischer Fehlentscheidung
Sarna Röser: „Generationengerechtigkeit ist passé.“
In Berlin tagen heute erneut Spitzenvertreter von Union und SPD im Kanzleramt über das Streitthema Grundrente. Nicht allein die GroKo stellt die Grundrente auf eine harte Probe.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisieren Schulden-Forderung der Wirtschaftsinstitute
Sarna Röser: „Geld ausgeben will gelernt sein.“
Heute veröffentlichen mehrere Wirtschaftsinstitute ihre Herbstberichte. Es soll eine Abkehr von der Schwarzen Null geben, um die Wirtschaft zu stärken. Neuverschuldung sei das Heilmittel für die abschwächende die Konjunktur. „Diese Diagnose greift zu kurz. Die Geldtöpfe für Investitionen laufen jetzt schon über und können nicht abgeschöpft werden. Eine Neuverschuldung würde daher ausschließlich in den Konsum fließen“, so die Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNHEMER Sarna Röser.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisieren Klimakabinett-Beschluss
Sarna Röser: Förderprogramme sind SUV der Klimapolitik – luxuriös und hoher Verbrauch.
„Es ist gut, dass sich die Koalition für den Emissionshandel als System entschieden hat. Durch den CO2-Deckel des Emissionshandels werden die Klimaziele eingehalten. Leider muss aber für die Bundesregierung Klimaschutz auch immer teuer sein, obwohl es dafür keinen Grund gibt. Förderprogramme sind der SUV in der Klimapolitik: Sie sind luxuriös, haben einen enorm hohen Verbrauch und bringen wenig Nutzen. Die Ausgaben könnte man genauso gut aus dem Fenster schmeißen. Förderprogramme zur CO2-Reduzierung haben sich nicht bewährt und werden es auch in Zukunft nicht tun, wie der Bundesrechnungshof regelmäßig belegt. Es bleibt dabei: CO2 soll dort eingespart werden, wo es am besten und schnellsten funktioniert und nicht dort, wo es die Bundesregierung für richtig hält. Willkürliche Anschubhilfe endet in der Sackgasse, wie die bisher enttäuschende Energiewende zeigt.“
DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisieren teuren Grundrenten-Kompromiss
Sarna Röser: „Staatshilfe trotz Vermögens."
Arbeitsminister Hubertus Heil und die Union sollen einen Kompromiss bei der Grundrente gefunden haben. Statt der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung der Bedürftigkeit, soll nur das Haushaltseinkommen unter die Lupe genommen werden. Wie hoch die Grenze liegt, ist noch nicht bekannt. Wer also Vermögen besitzt, beispielsweise in Form einer Immobilie, erhält trotzdem Hilfe von der Gesellschaft. Der Kompromiss soll 2,5 bis 3,2 Milliarden Euro kosten. Mit einer Bedürftigkeitsprüfung wären es nur 400 Millionen Euro gewesen, die allerdings zielgenau gegen Altersarmut eingesetzt würden.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern Emissionshandel ohne Schnickschnack
Sarna Röser: „Bundesrechnungshof-Kritik an Förderprogrammen ernst nehmen.“
Am Freitag wird das Klimakabinett wegweisende Entscheidungen in Sachen Klimapolitik fällen. Die Union tendiert zu einem nationalen Emissionshandel in den Sektoren Gebäude und Verkehr, die noch nicht im europäischen Emissionshandel (ETS) gehandelt werden. Parallel sollen viele Förderprogramme verabschiedet werden. Diese würden die Wirkung des Emissionshandels konterkarieren und Milliarden kosten, ohne Wirkung zu entfalten. Das zeigen Berichte des Bundesrechnungshofes.
