DIE JUNGEN UNTERNEHMER zum ersten Digitalkabinett

Sarna Röser: Digitalisierung ist zwar Merkels Chefsache, doch passiert ist nichts

Morgen trifft zum ersten Mal das Digitalkabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel zusammen. Im März hatte Angela Merkel mit der Ernennung von Dorothee Bär als Digital-Staatsministerin im Kanzleramt und der Einführung des Kabinettsausschuss die Digitalisierung zur Chefsache erklärt. Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Verbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER, drängt auf mehr Tempo: „Davon, dass Digitalisierung Chefsache geworden ist, hat man noch nichts gemerkt. Es reicht nicht, sich wiederholt hehre Ziele in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich handelt.“  
„Vom Digitalkabinett wollen wir einen Plan sehen, der mindestens umfasst, wie Breitbandausbau, Verwaltungsdigitalisierung und die Modernisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel im Arbeitsrecht in den nächsten Jahren vorangetrieben werden“, fordert Sarna Röser. „Deutschland steht in einem Wettbewerb der Rahmenbedingungen - angefangen bei der Infrastruktur über das Steuer- und Arbeitsrecht bis hin zum Verbraucher- und Datenschutz. Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, können wir uns den Umsetzungsstau nicht weiter leisten.“
 
Sarna Röser weiter: „Angela Merkel hat die Digitalisierung in Deutschland zur Chefsache erklärt. Schafft sie es nicht, die Versprechungen umzusetzen, produziert sie Frust. Beim Breitbandausbau sieht es nicht gut aus: Fast 3,5 Milliarden Euro Fördermittel hat der Bund für den Ausbau von schnellem Internet genehmigt. Tatsächlich abgeflossen sind bis Ende Mai aber nur 26,6 Millionen Euro. Damit sind bisher nur knapp 0,8 Prozent der zugesagten Fördergelder auch tatsächlich abgerufen und verbaut worden.“