DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern wirtschaftlichen Weitblick statt falsche Sparmaßnahmen

Sarna Röser: „Das bisschen Haushalt macht sich nicht von allein, Herr Scholz.“

Morgen beschließt das Kabinett die Eckwerte zum Haushalt 2020. Der Etatentwurf zeigt: Die Sozialausgaben bleiben mit knapp 150 Milliarden Euro mit Abstand der größte Posten. Die schwarze Null bleibt nur durch völlig unkonkrete globale Minderausgaben und mit Hilfe der Asylrücklage bestehen.

Sarna Röser Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER: „Der Haushalt treibt Bundesfinanzminister Olaf Scholz dieses Jahr Schweißperlen auf die Stirn. Dabei hat es Scholz verpasst, vor dem eigenen Ministerium zu kehren, das Steuerrecht zu entstauben und im zugemüllten Keller der Bürokratie zu entmisten. Das Bundesfinanzministerium muss endlich die Grundlage für langfristiges und nachhaltiges Wachstum schaffen. Dabei bleiben die Ausgabenwünsche für Arbeit und Soziales wie Pollen auf den Polstern hängen und niemand kommt auf die Idee, hier ordentlich abzuklopfen. Das bisschen Haushalt macht sich nicht von allein, wie schon Johanna von Koczian in ihrem gleichnamigen Schlager proklamierte.
 
Anstatt sich dem Ausgabenproblem gemeinsam zu stellen, schielen alle Minister mal wieder nur auf ihren eigenen Etat. Gesamtwirtschaftlicher Weitblick bleibt in der GroKo aus. Einzig die Einigung, an der schwarzen Null festzuhalten, zeugt von haushälterischer Disziplin. Doch ohne Schuldenabbau, ohne Investitionen und ohne Steuersenkungen ist die Schwarze Null nur ein glänzendes Luftschloss. Es ist kein Wunder, dass Deutschland anderen Volkswirtschaften hinterherhinkt, wenn weiterhin Gegenwarts-Ausgaben wie die Renten in einem solchen Missverhältnis zu Zukunftsinvestitionen im Bereich der K.I. und Digitalisierung stehen. An diesen Entscheidungen werden die nächsten Generationen jahrzehntelang zu knabbern haben.“