Landesbereich: Schleswig-Holstein
DIE JUNGEN UNTERNEHMER zum ersten Digitalkabinett
Sarna Röser: Digitalisierung ist zwar Merkels Chefsache, doch passiert ist nichts
Morgen trifft zum ersten Mal das Digitalkabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel zusammen. Im März hatte Angela Merkel mit der Ernennung von Dorothee Bär als Digital-Staatsministerin im Kanzleramt und der Einführung des Kabinettsausschuss die Digitalisierung zur Chefsache erklärt. Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Verbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER, drängt auf mehr Tempo: „Davon, dass Digitalisierung Chefsache geworden ist, hat man noch nichts gemerkt. Es reicht nicht, sich wiederholt hehre Ziele in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich handelt.“
DIE JUNGEN UNTERNEHMER: 100 Tage falsche Prioritäten
Sarna Röser: Von Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist zur Wettbewerbsfähigkeit nichts zu hören
Die dritte Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihren ersten 100 Tagen die falschen Prioritäten gesetzt, so der Wirtschaftsverband DIE JUNGEN UNTERNEHMER. „Junge Unternehmer werden in Deutschland ausgebremst. Während andere Länder die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen verbessern, verkleinert die GroKo die Spielräume für Arbeitgeber, erhöht die Stromkosten, plündert die Rentenkasse und vernachlässigt die Zukunftsthemen. Die Digitalisierung kommt nicht voran, ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte ist nicht zu sehen und Steuerentlastungen für Unternehmen soll es ausdrücklich nicht geben“, kritisiert die Bundesvorsitzende des Verbands Sarna Röser und fragt sich: „Was macht eigentlich Bundeswirtschaftsminister Altmaier? Während die Wachstumsprognosen überall zurückgeschraubt werden, ist von Peter Altmaier zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nichts zu hören.“
DIE JUNGEN UNTERNEHMER zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung
Sarna Röser: Wir zahlen doch nicht Steuern, damit sich CDU und SPD damit die Taschen vollstopfen
Morgen soll im Bundestag über die Erhöhung der Parteienfinanzierung abgestimmt werden. Erster Widerstand gegen die von SPD und Union geplante kräftige Anhebung regt sich auch in deren Reihen. Der Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisiert die saftige Erhöhung des eigenen Budgets: „Die Staatskasse ist kein Selbstbedienungsladen für Regierungsparteien, aus dem sie je nach Kassenlage Gelder abziehen können“, so die Verbandsvorsitzende Sarna Röser. „Wir Steuerzahler können in schlechten Zeiten auch nicht auf staatliche Zuschüsse hoffen, sondern müssen klug wirtschaften. Ich hoffe, die Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen sehen noch rechtzeitig ein, dass ihren Wählern die Selbstbedienung nicht vermittelbar ist.“
DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz
Sarna Röser: Breitbandausbau muss nun Vorrang haben
Fast 3,5 Milliarden Euro Fördermittel hat der Bund für konkrete Projekte zum Ausbau von schnellem Internet genehmigt. Tatsächlich abgeflossen sind bis Ende Mai aber nur 26,6 Millionen Euro, wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Damit sind bisher nur knapp 0,8 Prozent der zugesagten Fördergelder auch tatsächlich abgerufen worden. Selbst mit diesen geringen Beträgen wurde fast kein Kabel verlegt, sondern oft nur Beratungsleistungen bezahlt.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER zur Erhöhung der Parteienfinanzierung
Sarna Röser: Bundesrechnungshof soll prüfen, ob Steuern verschwendet werden
Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien kräftig anheben. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung von bis zu 25 Millionen Euro vor und soll im Hau-Ruck-Verfahren durch Ausschuss und Bundestag geprügelt werden. Gestiegene IT- und Kommunikationskosten machten die zusätzlichen Mittel erforderlich, lautet es aus der SPD. „Union und SPD verspielen die Glaubwürdigkeit der Parteien in Deutschland. Die saftige Erhöhung des eigenen Budgets auf Kosten der Steuerzahler ist nicht vermittelbar. Ein Unternehmer bekommt in Deutschland auch keine staatlichen Extra-Zuschüsse, wenn er zusätzliche Ausgaben hat oder wenn seine Kunden sein Produkt abwählen“, kritisiert Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Verbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER.
