Landesbereich: Rheinland-Pfalz
DIE JUNGEN UNTERNEHMER: Bruch des Koalitionsvertrags
Sarna Röser: „Grundrente ist rentenpolitischer Skandal.“
Union und SPD einigten sich gestern auf einen Kompromiss bei der Grundrente. Es wird nicht wie im Koalitionsvertrag vereinbart eine Bedürftigkeitsprüfung, sondern eine Einkommensprüfung geben. Für das Fortbestehen der GroKo zahlt die Bunderegierung einen hohen Preis: 1,5 bis 2 Milliarden Euro im Jahr. Wie genau geprüft und finanziert wird, bleibt ungeklärt.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER stützen Warnsignal der Bundesbank
Sarna Röser: „Ohne längeres Arbeiten schlittern wir in Rentenkrise.“
Gestern warnte die höchste Finanzinstanz der Bundesrepublik vor den anrollenden Rentenlawinen: Die Bundesbank sprach sich klar für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung aus. Der triftigste Grund für den Vorstoß ist die beginnende Verrentung der geburtenstärksten Generation des letzten Jahrhunderts, der Babyboomer. Damit schlägt die Bundesbank in die gleiche Kerbe wie die Jungen Rentenkommission, die im September ihre Forderungen für eine zukunftsfeste Rente vorstellte.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER warnen vor wahltaktischer Fehlentscheidung
Sarna Röser: „Generationengerechtigkeit ist passé.“
In Berlin tagen heute erneut Spitzenvertreter von Union und SPD im Kanzleramt über das Streitthema Grundrente. Nicht allein die GroKo stellt die Grundrente auf eine harte Probe.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisieren Schulden-Forderung der Wirtschaftsinstitute
Sarna Röser: „Geld ausgeben will gelernt sein.“
Heute veröffentlichen mehrere Wirtschaftsinstitute ihre Herbstberichte. Es soll eine Abkehr von der Schwarzen Null geben, um die Wirtschaft zu stärken. Neuverschuldung sei das Heilmittel für die abschwächende die Konjunktur. „Diese Diagnose greift zu kurz. Die Geldtöpfe für Investitionen laufen jetzt schon über und können nicht abgeschöpft werden. Eine Neuverschuldung würde daher ausschließlich in den Konsum fließen“, so die Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNHEMER Sarna Röser.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisieren Klimakabinett-Beschluss
Sarna Röser: Förderprogramme sind SUV der Klimapolitik – luxuriös und hoher Verbrauch.
„Es ist gut, dass sich die Koalition für den Emissionshandel als System entschieden hat. Durch den CO2-Deckel des Emissionshandels werden die Klimaziele eingehalten. Leider muss aber für die Bundesregierung Klimaschutz auch immer teuer sein, obwohl es dafür keinen Grund gibt. Förderprogramme sind der SUV in der Klimapolitik: Sie sind luxuriös, haben einen enorm hohen Verbrauch und bringen wenig Nutzen. Die Ausgaben könnte man genauso gut aus dem Fenster schmeißen. Förderprogramme zur CO2-Reduzierung haben sich nicht bewährt und werden es auch in Zukunft nicht tun, wie der Bundesrechnungshof regelmäßig belegt. Es bleibt dabei: CO2 soll dort eingespart werden, wo es am besten und schnellsten funktioniert und nicht dort, wo es die Bundesregierung für richtig hält. Willkürliche Anschubhilfe endet in der Sackgasse, wie die bisher enttäuschende Energiewende zeigt.“
