Ein Jahr Schwarz-Grün - Bilanz beim Politik-Talk mit Spitzenpolitikern aus NRW

Nach einem Jahr Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen haben die jungen Unternehmer vor Ort eine erste wirtschaftspolitische Bilanz gezogen. Was läuft gut und wie kann NRW als Standort noch attraktiver werden? Zu Gast im Steigenberger Icon Parkhotel Düsseldorf waren dafür der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Matthias Kerkhoff, die Grünen Fraktionsvorsitzende, Wibke Brems, der Generalsekretär der FDP-NRW, Moritz Körner und Jochen Ott, der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die Landesvorsitzende der jungen Unternehmer in NRW, Eva Blank, warnte zur Eröffnung: „Die Wirtschaftsleistung sinkt in NRW noch schneller als im Rest von Deutschland. Grund dafür sind neben der ausufernden Bürokratie auch die hohen steuerlichen Belastungen. Doch sinkende Steuereinnahmen wegen einer schwächelnden Wirtschaft, lassen sich nicht beliebig durch Steuererhöhungen kompensieren. Im Gegenteil! Die Politik muss jetzt schnell private Investitionen vorantreiben und die Wirtschaft ohne neue Schulden entfesseln.“

Matthias Kerkhoff (CDU) betonte, dass die bisherigen Entfesselungspakete gut und richtig gewesen seien. Mit Blick auf den Haushalt 2024 sei es wichtig die Schuldenbremse einzuhalten und die Ausgaben zu priorisieren. Die CDU habe sich bewusst entschieden, hier ihren Fokus auf Schulen und Krankenhäuser zu legen.

Moritz Körner (FDP) warnte vor der Illusion eines Brückenstrompreises zur Unterstützung der Wirtschaft. Diese schuldenfinanzierte Brücke führe am Ende ins Nirgendwo und es sei fraglich, ob die Idee überhaupt mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sei. Damit traf er auf große Zustimmung bei den anwesenden Unternehmern.

Mit Blick auf die große bürokratische Belastung für Betriebe forderte Wiebke Brems (Die Grünen) ein verändertes Verwaltungsdenken. Anträge und Genehmigungen müssten schneller bearbeitet werden. Das gelte auch für die Bekämpfung des Fachkräftemangels ergänzte Jochen Ott (SPD). Arbeitskräfte aus dem Ausland dürften nicht aufgrund starrer behördlicher Auflagen oder mangelnden Kapazitäten im Verwaltungsakt abgeschoben werden, obwohl die Unternehmen sie hierzulande dringend bräuchten.

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