Landesbereich: Mecklenburg-Vorpommern
DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern Bahn-Streikverbot in Dieselsperrzonen
Sarna Röser: Streiks und Fahrverbote führen zum Chaos für Pendler
Wahnstreiks der Gewerkschaft EVG führen bei der Deutschen Bahn erneut zum Ausfall von vielen Zügen im Fern- und Nahverkehr. Hauptsächlich sind Pendler betroffen. Die Streitparteien sollen am Dienstag wieder zu Verhandlungen zusammenkommen. Die Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER Sarna Röser dazu: „Die Verlierer der Streiks stehen am Gleis: Pendlerinnen und Pendler in ganz Deutschland. Wenn zudem Dieselfahrverbote in Kraft treten, wird sich die Situation für sie noch verschärfen. Berufspendler versinken dann komplett im Chaos und können gar nicht mehr zur Arbeit erscheinen. Wir fordern daher ein Verbot von Bahnstreiks in Gebieten, die von Dieselfahrverboten betroffen sind.“
DIE JUNGEN UNTERNEHMER gratulieren mit eiserner Hand im Samthandschuh
Sarna Röser: AKK muss Generationengerechtigkeit zur CDU-Kernkompetenz machen
Nach einem Wettbewerb um den Parteivorsitz, den es so seit über 40 Jahren nicht mehr gab, setzt sich Annegret Kramp-Karrenbauer als Gewinnerin durch. Die Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER Sarna Röser dazu: „Annegret Kramp-Karrenbauer muss die CDU-Politik wieder nachhaltig und gerecht für alle Generationen gestalten. Die Rentenversprechen der Großen Koalition zu Gunsten der Babyboomer verlagern Milliardenkosten auf die jungen Beitragszahler. Statt immer mehr Sozialleistungen braucht Deutschland mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Erwirtschaften ist die Voraussetzung für Sozialpolitik. Wir bleiben in dieser Sache hart und gratulieren der neuen Parteivorsitzenden herzlich, aber mit eiserner Hand im Samthandschuh.“
DIE JUNGEN UNTERNEHMER für Ablehnung der Grundgesetzänderung
Sarna Röser: Stattdessen Digitalpakt-Milliarden über Gutscheinsystem verteilen
Heute steht in der Ministerpräsidentenkonferenz der Digitalpakt auf der Agenda. Sehr wahrscheinlich wird sich darauf geeinigt, eine Grundgesetzänderung am 14. Dezember im Bundesrat abzulehnen. Diese gäbe dem Bund die Möglichkeit, Länder im Bildungsbereich finanziell zu unterstützen. Er würde damit allerdings auch großen Einfluss auf eine der letzten Kernkompetenzen der Länder erhalten.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern Mobilitäts-Alternativen für Dieselfahrer in Innenstädten
Sarna Röser: Überregulierung bremst Verkehrsinnovationen aus
Die Liste der Städte mit Dieselfahrverboten wird immer länger. Bald wird auch die erste Autobahn gesperrt: die A40 bei Essen. Die Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER Sarna Röser dazu: „Während die Politik ein Fahrverbot nach dem anderen hinnimmt, wurde jahrelang ein Wandel im Verkehrssektor verschlafen oder durch Überregulierung ausgebremst. Fahrdienste wie Uber, die in Innenstädten den Verkehr reduzieren, wurden aus dem Land vertrieben, E-Roller-Konzepte, wie es sie beispielsweise in Wien gibt, scheitern an der deutschen Straßenverkehrsverordnung und die Autoindustrie kommt bei CO2-freien Fahrzeugen nicht richtig in die Gänge. Das sind alles wichtige Alternativen für Dieselfahrzeuge, die jetzt mehr denn je gebraucht werden. Wenn Gerichte so schnell Fahrverbote verhängen, muss die Politik genauso schnell für Ersatz sorgen. Wir können Pendlern und Dienstleistern, die oft einen Diesel fahren, nicht einfach den Weg abschneiden.“
DIE JUNGEN UNTERNEHMER begrüßen „Strategie Künstliche Intelligenz“
Sarna Röser: KI-Milliarden bringen Forschung voran
Die Bundesregierung bespricht aktuell die „Strategie Künstliche Intelligenz“ im Rahmen einer zweitägigen Kabinettsklausur. Dazu gehören Investitionen von drei Milliarden Euro in die Verbesserung der Forschung bis 2025. Die Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER Sarna Röser dazu: „KI ist ein Kernelement der digitalen Transformation und hat enormes Anwendungspotential. Wer Algorithmen entwickelt, bestimmt die Spielregeln der Zukunft. Deutschland muss als Technologieland unbedingt dabei sein.“
