Mit seiner Carbon Management Strategie geht Bundeswirtschaftsminister einen wichtigen Schritt und gibt den richtigen Kurs vor.

Für eine monatliche Rente von 1120 Euro, müssen Bundesbürger im Durchschnitt knapp 30 Jahre voll arbeiten. Ein Bundestagsabgeordneter erreicht diesen Anspruch bereits nach vier Jahren im Amt. Ist das noch gerecht?

Deutschland hinkt im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) hinter den USA und China her. Aus Sicht der Expertenkommission Forschung und Innovation EFI, die gestern ihr ernüchterndes Jahresgutachten an Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin übergeben hat, muss die Ampel mehr tun und endlich Tempo aufnehmen.

Der Digitalreport 2024 zeichnet ein düsteres Bild der Digitalisierung in Deutschland. Die Ampelregierung hätte Kompetenzen bündeln und Verantwortlichkeiten zusammenführen müssen.

Die jetzt wieder aufflammende Debatte um die Schuldenbremse und die Reformgedanken der Wirtschaftsweisen gehen in die falsche Richtung: Nicht die Schuldenbremse muss reformiert werden, sondern das Ausgabeverhalten der Bundesregierung.

Das neue Heizungsgesetz ist beschlossen. Die Kosten für einen Heizungstausch rufen – trotz der versprochenen Förderungen und Boni - bei vielen Immobilieneigentümer große Verunsicherung hervor. Kevin Kühnert gießt hier mit seinem Klassenkampf noch mehr Öl ins Feuer: Sein jüngster Vorschlag zielt darauf, „Reiche“ von der Förderung auszuschließen.

Hubertus Heil hat den Vorschlag der Wirtschaftsweisen die Rente an die Lebenserwartung zu koppeln abgelehnt. Mit ihm würde es eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 hinaus nicht geben, sagte er in einem aktuellen Interview.

Die Jusos bleiben ihrer Linie treu und verteilen weiter unser Steuergeld. Die Jugendorganisation der SPD fordert ein Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen.

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) dient der Inhaltskontrolle von Social-Media-Plattformen. Das DSA nimmt insbesondere die großen Plattformen in Haftung, indem es ihnen Pflichten auferlegt.

Unsere demografische Entwicklung hat unlängst Auswirkungen auf die soziale Pflegeversicherung. Vor diesem Hintergrund hat die damalige Bundesregierung im Jahr 2015 den sog. Pflegevorsorgefond gegründet.