Kommentar #Wirtschaftspolitik

Kommentar #Wirtschaftspolitik

Große Vorsätze bei den Grünen! Kurz vor dem Jahreswechsel verkündete Ricarda Lang, ihre Partei wolle die neue Wirtschaftspartei werden. Guter Plan, doch bei der Umsetzung haben wir Zweifel.

Der Blick auf 2022 zeigt: Gute Wirtschaftspolitik Fehlanzeige! Drei Beispiele:
1.) Wichtige Potenziale wurden verschlafen! Die Energiekrise hat zahlreiche Unternehmen an die Belastungsgrenze gebracht. Anstatt sich in dieser Notlage schleunigst um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu kümmern, wurden vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck wichtige Energiequellen verschenkt. Denn während unsere Nachbarländer AKWs aus dem Boden stampften, um die Energielücke zu schließen, stellten sich die Grünen bei der Atomkraft quer. Auch das Bestellen neuer Brennstäbe steht weiterhin aus. 
2.) Massive Markteingriffe über das Steuerrecht! Die Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland ist doch schon eine der höchsten unter den Industrieländern.  Das müsste einer selbst ernannten Wirtschaftspartei eigentlich klar sein. Trotzdem kommen die Grünen aus dem Jubel über die neue  EU-Übergewinnsteuer gar nicht mehr raus.
3.) Subventionen statt Wettbewerbsfähigkeit! Als wäre der Subventionsbericht der Bundesregierung nicht schon umfangreich genug, plant man in Habecks Wirtschaftsministerium fleißig an weiteren Subventionsprogrammen für ausgewählte Branchen. Grosse Unternehmen werden mit Staatsschulden gepäppelt. Wer das am Ende bezahlen darf, ist klar: Der Steuerzahler!
 
Unser Appell: Um sich als Wirtschaftspartei zu etablieren, müssen die Grünen eine 180 Grad Wende machen. Eine gute Anleitung gibt es zum Glück: Das „Wachstumspaket 2023/24“ aus dem Finanzministerium. Die Inhalte jedenfalls haben seitens der Wirtschaft viel Lob eingeholt. Frau Lang geben wir mit auf den Weg: Wirtschaftspartei wird, wer gute Wirtschaft ermöglicht.


 
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