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Kommentar #Wahl
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Das Wahlchaos in Berlin zeigt ein Grundsatzproblem auf: Es fehlt an klaren Strukturen, digitalen Reformen und verlässlichen Entscheidungen zwischen Ländern und Bezirken. Insbesondere in unserer Hauptstadt erleben wir Berliner Kleinstaaterei statt einer modernen internationalen Metropole. Die veraltete Bezirksstruktur und Doppelzuständigkeiten bremsen insbesondere die wettbewerbsstarken Betriebe Berlins aus. Dass dabei auch das Wahlrecht als politisches Grundrecht und tragende Säule unserer Demokratie untergraben wird, ist wirklich ein Armutszeugnis.