Kommentar #Soli

Kommentar #Soli

Ist der Soli noch verfassungsgemäß? Darüber verhandelt seit dieser Woche der Bundesfinanzhof – am 30.1. wird sein Urteil erwartet. Wir sind überzeugt: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist überfällig!

Doch worum geht’s? Ursprünglich war der Soli für die Finanzierung der Wiedervereinigung geplant. Der Sonderbedarf ist aber nicht mehr gegeben. Wurde die Steuer für den Großteil der Bevölkerung mittlerweile abgeschafft, müssen Unternehmer weiter die Extra-Steuer bezahlen: Zwei Drittel der jährlich zwölf Milliarden Euro aus den Soli-Einnahmen werden von Unternehmen getragen! 
Klar ist: Deutschland muss als Wirtschaftsstandort wieder attraktiv werden. Denn aktuell rangiert Deutschland neben der Energiepreisexplosion laut einer aktuellen ZEW-Studie auch in der Steuerlast auf den hinteren Plätzen. Eine zusätzliche Belastung für Unternehmen ist nicht mehr zeitgemäß.


 
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