Kommentar #Haushalt

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Die EU-Kommission beschließt die vertraglichen Regeln des Wachstums- und Stabilitätspaktes bis 2024 nicht anzuwenden. Damit wählt sie den Weg des geringsten Widerstands. Gefährlich!

Die EU-Kommission beschließt die vertraglichen Regeln des Wachstums- und Stabilitätspaktes bis 2024 nicht anzuwenden. Damit wählt sie den Weg des geringsten Widerstands. Gefährlich! Alle Mitgliedstaaten haben mit sehr großen finanziellen Herausforderungen zu kämpfen. Anstatt nur grünes Licht zum weiteren Schuldenmachen zu geben, hätte die Kommission klar machen müssen, dass eine Rückkehr zum Wachstums- und Stabilitätsaktes unbedingt anzustreben ist. Statt Schuldenabbaupfade für besonders betroffene Regierungen zu planen, werden die öffentlichen Ausgabenschleusen weit geöffnet. Mit diesem Kurs torpediert die EU auch die dringend notwendige Reform hin zu einfachen und sanktionsbewehrten Schuldenregeln.


 
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