Kommentar #Italien-Wahl

Kommentar #Italien-Wahl

Mit dem groß angelegten Kauf italienischer Staatsanleihen hat die EZB Italien lange europarechtswidrig finanziert. Die notwendige Abkehr von ihrer bisherigen Politik wird nun schwierig zu begründen sein.

Italien hat gewählt und sich angesichts der krisenhaften Entwicklung für einen radikalen politischen Richtungswechsel entschieden. Eine neue Regierung muss konstruktiv gemeinsame europäische Ziele voranbringen. Italiens Staatsverschuldung von über 150 Prozent des BIP wird aber immer mehr zu Bedrohung des Euro und der EU. Die Wahl deckt schonungslos auf, dass sich die EZB mit der Staatsfinanzierung vorheriger italienischer Regierungen verbotenerweise viel zu weit auf politisches Terrain begeben hat. Nun zeigt sich wie gefährlich die Staatsfinanzierung durch die Notenbank ist.


 
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