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Geht so Gerechtigkeit?

Grünen-Parteitag befasst sich mit Vermögenssteuer

Am Freitag startet der Parteitag der Grünen in Münster. Die Diskussion wird sich vor allem um den Antrag „Wir investieren in Gerechtigkeit“ drehen. Darin werden die Delegierten vor die Wahl gestellt, eine Flattax-Erbschaftsteuer einzuführen oder die Vermögensteuer wiederzubeleben. „Für Familienunternehmen eine Frage von Pest oder Cholera“, meint Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Lesen Sie hier einen ausführlichen Beitrag von Lutz Goebel bei der Huffington Post zur Steuerpolitik der Grünen. Sowohl Erbschaft- als auch Vermögensteuer sind Substanzsteuern, d.h. im Unterschied zu Ertragsteuern bemessen sie sich an einem bestimmten Vermögen. Im Fall von Familienunternehmen steckt das in Produktionshallen, Maschinen und Mitarbeitern. Bei ihnen ist die Trennung zwischen dem Unternehmer als Privatperson und dem Betrieb so gut wie unmöglich, so dass die Steuerpläne der Grünen, die vordergründig auf Privatpersonen abzielen, voll die Familienunternehmen und ihre Arbeitnehmer treffen. Ein Betrieb, der nicht kontinuierlich in Innovationen investieren kann, geht ganz schnell unter im internationalen Wettbewerb und damit auch seine Arbeitsplätze. Und eine Vermögensteuer entzieht den Unternehmen dieses Investitionskapital.

Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnete diese Argumente gegen eine Vermögensteuer in einem Gastbeitrag für die FAZ jüngst als "Scheinargumente". Vielmehr erlaube die Einführung der Vermögensteuer die regelmäßige Erhebung der Vermögensbestände und diene dem Kampf gegen Steuerhinterziehung. Uns hingegen "scheint" als würde Frau Peter die Punkte, die bereits im Wahlkampf 2013 gegen eine Vermögensteuer gesprochen haben (und noch heute Gültigkeit haben), nicht ernst zu nehmen. Hier finden Sie unsere Positionen zum Thema Vermögenssteuer. „Der Anreiz zum Bilden und Erhalten von Eigenkapital, das vielen Betrieben als Puffer in Krisen dient, sinkt aufgrund solcher Steuern“, erklärt Goebel. „Sich Geld bei Banken zu leihen, wird zwangsweise attraktiver. Nachhaltig ist das nicht. Eine tatsächliche nachhaltige Steuerpolitik würde auf die Stärkung des Eigenkapitals in Unternehmen abzielen. Noch immer wird Fremdkapital gegenüber Eigenkapital steuerlich bessergestellt. Das sollten die Grünen angehen. Das würde zu ihrer Nachhaltigkeits-DNA passen und unseres gesamte Volkswirtschaft nachhaltig stabilisieren und das Investitionsklima verbessern.“

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