47/2022 | Heute schon an morgen denken: Kehrtwende in der Haushaltspolitik notwendig

47/2022 | Heute schon an morgen denken: Kehrtwende in der Haushaltspolitik notwendig

Es ist wieder Haushaltswoche! Zentrales Thema: Der 476,3 Mrd. Euro schwere Haushaltsentwurf für 2023. Inkl. 45,61 Mrd. Euro Neuverschuldung und insgesamt 31 Mrd. Euro mehr, als ursprünglich veranschlagt.

Und das ist nur die halbe Wahrheit: Eigentlich ist der Haushalt nochmals 360 Mrd. Euro schwerer, wenn man die Sondervermögen mit einberechnet.
Doch wofür geht das Geld drauf? 
1. Den größten Etatposten verschlingen mit 200 Mrd. Euro die Sozialausgaben. Tendenz steigend,- wie zuletzt die „Rente ab 63“ zeigt, die deutlich häufiger in Anspruch genommen wird als ursprünglich errechnet. Das ist das Gegenteil von finanzieller Nachhaltigkeit! Unsere Sozialsysteme müssen dringend reformiert werden, um die nachfolgenden Generationen zu entlasten.
2. Auch die Zinsausgaben sind ordentlich gewachsen! Im Vergleich zum Sommer schon um 10 Mrd. Euro – auf insgesamt 40 Mrd. Euro. Die Zinswende schlägt sich voll auf die Haushaltsausgaben durch. Jetzt ist höchste Zeit für eine Kehrtwende! 40 Mrd. Euro gehen für die Vergangenheit drauf, dabei wären Investitionen in die Zukunft doch so viel wichtiger. 
Unser Appell ist deutlich: Unnötige neue Schulden müssen vermieden werden. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Und ausbaden müssen es die nachfolgenden Generationen. 
Dazu schlagen wir konkret vor:
Liebe Bundesregierung, packt bei euren oftmals ineffizienten Strukturen an (z. B. mit Blick auf euren Personalstand!), überprüft alle Ausgaben auf Bundes- und Länderebene und checkt den großzügig bemessenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds von 200 Mrd. Euro – Ist dieser Betrag wirklich notwendig? 


 
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