44/2022 | Blockade beim Bürgergeld-Gesetz

44/2022 | Blockade beim Bürgergeld-Gesetz

Blockade beim Bürgergeld-Gesetz? Das stellte die CDU/CSU nun in Aussicht! Wir finden: Gut so! Denn Kritikpunkte gibt es am Bürgergeld zu Genüge. Was es jetzt braucht sind Anpassungen.

Doch von vorn: Seit Monaten ist das Bürgergeld in der Kritik. Sollte es keine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat geben, folgt noch im ersten Jahr der Ampel-Regierung ein Vermittlungsausschuss. In diesem würde dann ein Konsens erarbeitet werden. 
Unser Appell: Dieser Schritt ist unabdingbar! Denn die SPD will mit dem Bürgergeld ihr HartzIV-Trauma auf Kosten der Solidargemeinschaft überwinden: Neuer Name, kaum Sanktionen, weniger Anreiz zur Arbeitsaufnahme, hohe Schonvermögen. 
Damit laufen wir in die falsche Richtung! Deutschland krankt akut am Arbeitskräftemangel. Die Notbremse der Union gäbe die Chance, die Reform zu verbessern, statt sie überhastet und mit Fehlanreizen gespickt zum 01. Januar 2023 umzusetzen

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