38/2022 | Entrümpeln im Bundeshaushalt nötig – Aussetzen der Schuldenbremse ist die falsche Lösung

38/2022 | Entrümpeln im Bundeshaushalt nötig – Aussetzen der Schuldenbremse ist die falsche Lösung

Immer mehr Politiker fordern eine Aussetzung der Schuldenbremse, dabei schlummern im Haushalt noch Milliarden die eingespart werden können. Dieses Potential muss genutzt werden, bevor man sich auf Kosten der jungen verschuldet.

#BILD MIT ID 2004 NICHT GEFUNDEN#Aktuell fordern mehrere Landespolitiker die weitere Aussetzung der Schuldenbremse 2023 und fallen damit ihren eigenen Parteien im Bund in den Rücken. Die Tinte unter dem Beschluss zum 3. Entlastungspaket ist noch nicht mal ganz trocken in dem die Ampel-Parteien sich klar zur Schuldenbremse bekennen. Mehr noch, dort ist die Notwendigkeit festgehalten, dass zu diesem Punkt alle Kabinettsmitglieder an einem Strang ziehen. Oder anders ausgedrückt: Ihre eigenen Haushaltspositionen mal kräftig entrümpeln um Einsparpotential aufzuzeigen. In einem Haushalt der 2022 ein Ausgabenvolumen von knapp 500 Milliarden Euro hat, schlummern Milliarden die eingespart werden können. Auch die Landespolitiker sollten nicht vergessen, dass nur dank der Schuldenbremse der Vergangenheit die vielen Hilfsprogramme ab 2020 möglich waren. Deshalb muss die Devise weiter lauten: So schnell es geht muss die Schuldenbremse wieder eingehalten werden – erst recht solange noch Einsparpotentiale im Bundeshaushalt vorhanden sind. Jetzt ist nicht die Zeit für vermeintlich einfache Lösungen zu Lasten der kommenden Generationen!


 
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