36/2023 | Gamechanger der Woche: Schuldenbremse einhalten und an morgen denken

36/2023 | Gamechanger der Woche: Schuldenbremse einhalten und an morgen denken

Diese Woche bringt Lindner den Bundeshaushalt 2024 in den Bundestag ein, der dort dann beraten wird. Trotz aller Bemühungen und dem Einhalten der Schuldenbremse betreibt die Ampel keine nachhaltige Haushaltspolitik.

Diese Woche bringt Lindner den Bundeshaushalt 2024 in den Bundestag ein, der dort dann beraten wird. Trotz aller Bemühungen und dem Einhalten der Schuldenbremse betreibt die Ampel keine nachhaltige Haushaltspolitik. Denn trotz Rekordeinnahmen machen wir weiter Schulden. Die Schuldenbremse „dämpft“ die Ausgabenlust der Regierung nur. Unsere Kritik: überwiegend konsumptive Ausgaben statt Investitionen in die Zukunft. Das Einhalten der Schuldenbremse ist zwar gut, wir brauchen aber eine wirkliche Konsolidierung des Haushaltes. Die „Fortschrittskoalition“ muss sich daran messen lassen, wie sie die Zukunft gestaltet. 

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