#BILD MIT ID 2784 NICHT GEFUNDEN#Die Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse ist wohlfeil, hat aber in Zeiten knapper Kassen bei vielen Politikern quer über die Parteigrenzen hinweg wieder Hochkonjunktur. Argumentiert wird vor allem, dass das notwendige Geld für Investitionen fehlen würde und der Staat sich nicht zu Tode sparen darf. Neue Zahlen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) räumen allerdings mit dieser Legende auf. Denn meistens dann, wenn der Staat in der Vergangenheit zusätzlichen finanziellen Spielraum hatte, hat er die Mehrheit der zusätzlichen Haushaltsmittel für die steigenden konsumtiven Ausgaben verwendet.

Das Geld ist also statt in Zukunftsinvestitionen in den immer üppigeren Sozialstaat geflossen. Beispielsweise wurden im Zeitraum 2015 bis 2019 rund 39,5 Milliarden Euro der zusätzlichen Haushaltsmittel für die konsumtiven Ausgaben und nur 13,2 Milliarden Euro für investive Ausgaben genutzt. Statt also die Lockerung der Schuldenbremse zu fordern, ist es aus unserer Sicht sehr viel eher angebracht, die Ausgaben zu priorisieren. Wenn sich finanzielle Spielräume bieten, müssen diese für Zukunftsinvestitionen genutzt werden. Die Ausgaben für den Sozialstaat wiederum lassen sich durch eine höhere Zielgenauigkeit und mehr Eigenverantwortung einhegen.