#BILD MIT ID 2776 NICHT GEFUNDEN#Der Turbo will auch beim OZG 2.0 nicht so wirklich zünden!
Wenn die Bundesregierung den Bürokratieabbau thematisiert, dann verweist sie neben dem auf der Zielgeraden befindlichen Bürokratieentlastungsgesetz IV auch auf das Onlinezugangsgesetz 2.0. Dieses Gesetz soll der lahmenden Digitalisierung in der Verwaltung Schwung verleihen und den Papierdschungel in den Behörden lichten. Die gute Nachricht ist, dass das OZG 2.0 in dieser Woche im Vermittlungsausschuss beschlossen wird.

Die schlechte Nachricht ist, dass das Gesetz aus unserer Sicht bereits mit Mängeln beschlossen wird. So gibt es weder feste Fristen zur Umsetzung noch Sanktionen bei Nichtumsetzung der Maßnahmen des OZG 2.0. Ein Gesetz für verbindliches Verwaltungshandeln sieht jedenfalls anders aus. Insofern haben das Onlinezugangsgesetz 2.0 und das Bürokratieentlastungsgesetz IV eines gemeinsam: Beide Gesetze sind mit hohen Ansprüchen an einen wirksamen Bürokratieabbau gestartet, aber der Turbo will nicht so wirklich zünden.