21/2023 | Toxische Digitalisierung
21/2023 | Toxische Digitalisierung
Bereits die Vorgängerregelung war ein Reinfall. Das Ziel bis Ende 2022 insgesamt 575 Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren, blieb unerfüllt. Dennoch: Immerhin gab es einen Zeitplan und damit eine Selbstverpflichtung.
Feste Ziele? Klare Fristen? Beim Nachfolge-Gesetz ist selbst das zu streng. Keine konkreten Fristen, keine messbaren Ziele, keine Sanktionen bei Nichteinhaltung und keinerlei Strukturreformen, die die eigentliche Misere beheben könnten.
Das ist die bittere Realität in Deutschland im Jahre 2023. Wenn es so weitergeht und sich Kanzler Scholz nicht endlich der Digitalisierung annimmt wird, dann bleiben wir das Land der Faxe.
Der europäische Vergleich zeigt: Wir hinken anderen Ländern bei der Verwaltungsdigitalisierung weit hinterher und multiplizieren die ohnehin schon enormen Bürokratiebelastungen für Bürger und Unternehmer zusätzlich. Leider scheint sich die Ampel-Regierung dieser Lage nicht bewusst zu sein.
Unser Appell: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition muss endlich begreifen, dass ein moderner, leistungsfähiger und digitaler Staat ein Fortschritt ist und kein Nischenthema.
