#BILD MIT ID 2312 NICHT GEFUNDEN#Die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden belaufen sich im Jahr 2022 auf 814,9 Mrd. Euro – ein Plus von 7,1 Prozent gegenüber 2021. Da wundert es nicht, dass Deutschland eine der höchsten Steuerbelastungen hat. Warum also gibt es die schrillen Stimmen für weitere Steuererhöhungen und Sonderabgaben? Weil das Anspruchsdenken überproportional wächst und der Staat sich immer weiter aufbläht – auch kommt er mit den Mitteln nicht mehr aus, weil er immer mehr finanzielle Zugeständnisse macht. Der Tankrabatt oder die Förderung von E-Autos sind nur einige Beispiele.
 
Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen Sparbuch für den Bundeshalt die Etats der Ministerien durchforstet und Erschreckendes festgestellt: Die Personalausgaben des Bundes sind 2022 im Vergleich zum Jahr 2013 um 22 Prozent gestiegen, die der sächlichen Verwaltungsausgaben um 28 Prozent. Während also der Bürger und die Unternehmer zum Sparen angehalten werden, gibt die öffentliche Hand fremdes Geld mit vollen Händen aus. Wenn die Thematik nicht so ernst wäre, dann könnte man drüber lachen: Deutschland leistet sich sage und schreibe 46 gut dotierte Bundesbeauftragte, etwa die „Beauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten“ oder die „Sonderbeauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik“. Diese Selbstbedienungsmentalität muss ein Ende haben, denn mit noch höheren Steuern werden die Wünsche ja nicht zurückgehen, sondern im Gegenteil noch mehr in den Himmel wachsen. Die Ampel aus SPD, FDP und Grünen verhält sich wie die Raupe Nimmersatt.
 
Deshalb sind die Bemühungen für die Einhaltung der Schuldenbremse so wichtig: Deutschland darf nicht länger über seine Verhältnisse leben und muss endlich sparen. Wir brauchen eine nachhaltige Haushaltspolitik ohne Tricksereien und Nebenhaushalte, sonst spielen wir mit der Zukunft der kommenden Generationen Roulette. Schon jetzt binden Verpflichtungen aus dem Sozialbereich und die wachsenden Schuldentilgungen viele Mittel im Bundeshaushalt. Diese fehlen den künftigen Generationen dann für eigene politische Schwerpunkte und Investitionen. Die Schuldenbremse ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Insbesondere gilt das auch für Europa: Die Versuche bestimmter Südländer die Schuldenregeln aufzuweichen laufen faktisch auf eine Abschaffung einer soliden Haushaltspolitik hinaus. Gut das Deutschland als Nettozahler hier eine rote Linie zieht.