11/2023 | Deutsches Nimmersatt

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Bundesregierung XXL! Mal wieder macht die Ampel-Regierung mit neuem Personalaufwuchs und einer enormen Kostenexplosion auf sich aufmerksam.

#BILD MIT ID 2287 NICHT GEFUNDEN#Bundesregierung XXL! Mal wieder macht die Ampel-Regierung mit neuem Personalaufwuchs und einer enormen Kostenexplosion auf sich aufmerksam. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik beschäftigt die Regierung mehr als 30.000 Mitarbeiter. Besonders steigt die Zahl der Top-Beamten: Bei den Besoldungsstufen zwischen B3 und B11 ist die Anzahl um 168 Beamte auf insgesamt 2.146 gestiegen. So viele wie nie - die Kosten für den Steuerzahler? 50 Millionen Euro pro Jahr für die 168 neuen Stellen. Das gab der Bund der Steuerzahler am Montag bekannt.

Finanzielle Nachhaltigkeit? Fehlanzeige! 

Statt Ausgaben zu priorisieren und über Einsparmaßnahmen nachzudenken, häufen sich immer neue hohe Ausgabenwünsche der Ministerien. Die Tatsache, dass Bundesfinanzminister Lindner deshalb nun sogar die Vorlage der Eckwerte für den Haushalt 2024 verschieben musste, ist nicht zu fassen.

Statt „mehr Fortschritt wagen“ verfolgen Grüne und SPD hier offensichtlich das Motto „mehr Schulden wagen“. So funktioniert das nicht! Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und gilt nach wie vor. Warum? Weil die Schulden von heute eine immense Belastung für die junge Generation und die Steuern von morgen sind. Hinzu kommt, dass wir jetzt schon Top-Steuer- & Abgabenland sind.

Deutschland muss deshalb endlich finanziell nachhaltig denken und handeln, um den nachfolgenden Generationen gerechte Startchancen zu ermöglichen. Liebe Bundesregierung, anstatt ständig neue Ausgaben zu planen, packt lieber die ineffizienten Strukturen an, digitalisiert die öffentliche Verwaltung und überprüft alle Ausgaben auf Bundes- und Länderebene.


 
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