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05/2024 | Thema der Woche: #Haushaltsstreit - Probleme sind aufgeschoben, aber nicht aufgehoben
05/2024 | Thema der Woche: #Haushaltsstreit - Probleme sind aufgeschoben, aber nicht aufgehoben
Die Schieflage des Rentensystems wird sich aber nicht länger ignorieren lassen – das ist schon mit Blick auf die demografische Entwicklung klar, von der Auswirkung auf die Haushaltspläne nicht nur des nächsten Jahres ganz zu schweigen. Der Haushalt ist versteinert – nur noch weniger als 10 Prozent der Mittel können die Haushaltspolitiker selbst verteilen. Aber diese Steine lassen sich bewegen – per Gesetzesänderung und das ist besonders notwendig im Etat von Hubertus Heil. Seit dem 18. März 2018 ist er Minister für Arbeit und Soziales – kein anderer amtierender Minister konnte sich so lange in sein Thema einarbeiten und Reformen anschieben. Rund eine Billion Euro hat der Staat auf der Einnahmenseite, Geld ist genug da, was jetzt nur noch so eingesetzt werden muss, dass auch die kommenden Generationen noch Handlungsspielräume behalten und nicht vor einem zu 100 Prozent versteinerten Haushalt stehen.
Nur einen kleinen Trost gibt es für alle fleißigen Steuerzahler und kommende Generationen: Dass die Kasse im Wahlkampfjahr 2025 nicht nur leer sondern im Defizit ist, dürfte verhindern, dass die Ampel Parteien noch unüberlegte Gießkannen-Wahlgeschenke verteilen.